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Bettina Williges
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Schwerpunkte Familienrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht
Herzlich willkommen auf unserer Website
Meine Kanzlei befindet sich in Gifhorn, der Mühlenstadt in der Heide. Ich bearbeite sämtliche Rechtsgebiete, insbesondere Familienrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, sowie Arbeitsrecht.
Auch übernehme ich gern Angelegenheiten im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, sowie im Wege der Beratungshilfe, wie auch Pflichtverteidigungen.
Informationen zu verschiedenen Themengebieten
Rückforderung Bearbeitungsgebühr von Bankkrediten-Verjährung
Laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 hat die kenntnisabhängige regelmässige dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von Beratungsgebühren von Bankkrediten erst Ende 2011 zu laufen begonnen und somit konnte bis zum 31.12.2014 die Bearbeitungsgebührens für alle Kredite, die vor oder in 2011 abgeschlossen waren, zurückgefordert werden. Da die Verjährung am letzten Tag des Jahres, in dern der Kredit abgeschlossen worden ist, beginnt und die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, können noch sämtliche Bearbeitungsgebühren für Bankkredite ab dem Jahr 2012 zurückverlangt werden.
Eine Abschlussgebühr für Bausparverträge kann jedoch nicht zurückgefordert werden.
Neuregelungen des Bussgeldkataloges ab 01.05.2014
Verwarnung und Bussgeldentscheidungen werden nicht in der Verkehrssünderkartei in Flensburg eingetragen, wenn der Betrag unter 60,00 € liegt.
Neu ist seit dem 01.05.2014 auch, dass die Tilgungsfrist sich nicht dadurch verlängert, dass weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden.
Die Tilgungsfristen betragen zweieinhalb, fünf oder zehn Jahre.
Einfache Ordnungswidrigkeiten bleiben zweieinhalb Jahre im Register eingetragen. Ordnungswidrigkeiten, die zudem mit einem Fahrverbot geahndet werden und eintragungspflichtige Verkehrsstraftaten ohne Fahrerlaubnisentzug bleiben fünf Jahre eingetragen.
Die vorgenannten Fristen beginnen mit der Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung.
Wird wegen einer eintragungspflichtigen Straftat die Fahrerlaubnis entzogen, beträgt die Tilgungsfrist zehn Jahre und beginnt erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens aber fünf Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung zu laufen.
Bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wird nunmehr ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg eigetragen, bei groben Ordnungswidrigkeiten mit vorgesehenem Fahrverbot zwei Punkte, bei Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis zwei Punkte und bei Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis drei Punkte.
Bei vier oder fünf Punkten schreibt die zuständige Verkehrsbehörde den Betroffenen an, informiert ihn über den Punktestand und es besteht noch die Möglichkeit, ein Fahreignungsseminar zu machen, um so einen Punkteabbau zu erreichen.
Bei sechs oder sieben Punkten erfolgt eine schriftliche verwarnung mit dem Hinweis, dass bei acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Ab acht Punkten wird nunmehr die Fahrerlaubnis entzogen, wobei die Sperrfrist mindestens sechs Monate beträgt und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolviert werden muss.
Grobe Verkehrsverstösse sind insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h innerhalb der Ortschaft und von mehr als 40 km/h ausserhalb der Ortschaft, sowie Überfahren einer roten Ampel trotz mehr als einer Sekunde Rotphase, Fahren unter Alkoholeinwirkung und Fahren unter Drogeneinfluss.
Ein Fahrverbot, das ein bis drei Monate betragen kann, wird bei Geschwindigkeitsüberschreitungen insbesondere dann ausgesprochen, wenn nach Rechtskraft einer Entscheidung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h der Fahrzeugführer innerhalb eines Jahres eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.
Die vor dem 01.05.2014 eingetragenen höheren Punkte werden rückwirkend dem neuen Punktesystem angeglichen, z.B. wird für vorherige Eintragung von ein bis drei Punkten ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen, für vier bis fünf Punkte zwei Punkte, für sechs bis sieben Punkte drei Punkte, für acht bis zehn Punkte nunmehr vier Punkte usw.